UN und Sicherheitsrat stärken
„Deutschland tritt ganz besonders für die regelbasierte internationale Ordnung ein“, sagt UN-Botschafter Heusgen im Interview.
Deutschland übernimmt ab Juli erneut die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat und will sich in der Zeit besonders für die Bewahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung stark machen. UN-Botschafter Heusgen im Gespräch.
Deutschland übernimmt Anfang Juli für einen Monat lang wieder die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Was haben Sie sich für die Zeit vorgenommen?
Deutschland übernimmt zum zweiten Mal in der Mitgliedschaft 2019/2020 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat, und das zu einem besonderen Zeitpunkt: Zunächst einmal, weil dies gleichzeitig zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft erfolgt und Deutschland damit in zentralen internationalen Foren in besonderer Verantwortung steht. Zudem, weil hier in New York durch einen alphabetischen Zufall im Mai, Juni und Juli mit Estland, Frankreich und Deutschland drei EU-Mitgliedstaaten hintereinander die Präsidentschaft innehaben, nachdem bereits im Februar Belgien an der Reihe war. Wir stimmen uns inhaltlich in diesem „Europäischen Frühling“ eng ab. Damit wollen wir auch in New York die EU stärken und die Bedeutung des Multilateralismus hervorheben. Deutschland ist von Beginn an im Sicherheitsrat für eine starke europäische Stimme eingetreten.
Derzeit hat man eher den Eindruck, dass überall nationalistische Tendenzen lauern.
In der Tat steht das internationale System von vielen Seiten stark unter Beschuss. Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Internationalen Strafgerichtshof, vom Klimaabkommen bis zur Welthandelsorganisation hin zu einer massiven Missachtung von Menschenrechten. Umso wichtiger ist es, beständig für eine regelbasierte internationale Ordnung zu werben. Denn wir wollen, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen handlungsfähig sind.
Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass die UN ausgerechnet im 75. Jahr ihres Bestehens derart hinterfragt werden?
Ich würde hier umgekehrt argumentieren. Wenn man die 75 Jahre seit Gründung der Vereinten Nationen mit den 75 davor, mit der Zeit zwischen 1870 und 1945, vergleicht, dann sieht man: In den ersten 75 Jahren hatten wir alleine in Europa drei schreckliche Kriege. Seither klären wir in Europa Konflikte politisch, beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof. Das ist ein qualitativer Sprung, den wir gar nicht genug würdigen können. Entsprechend stellen wir als Deutschland, als Europäer den internationalen Gedanken immer wieder in den Vordergrund und werden das auch im Juli so halten.
Abgesehen von diesem generellen Anliegen, welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie setzen?
Wir haben vier Themen besonders im Blick: Erstens das Thema Pandemien und Sicherheit. Dass die COVID-19-Pandemie immense Auswirkungen auf die Welt hat und weiter haben wird, ist schon jetzt klar. Das gilt vor allem in gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Aber dass die Pandemie auch sicherheitsrelevante Folgen hat, weil die Ausbreitung des Virus Staaten schwächen und bestehende Konflikte, insbesondere humanitäre Notlagen, verschärfen kann, damit muss sich der Sicherheitsrat beschäftigen. Wir setzen dieses Thema auf die Agenda des Sicherheitsrats, Bundesaußenminister Maas wird dazu virtuell nach New York kommen und die Sitzung leiten.
Wie lauten die anderen Themen?
Ein zweiter Schwerpunkt ist der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit. Obwohl das Thema durch die Corona-Pandemie ein wenig in den Hintergrund getreten ist, bleiben Klimawandelfolgen auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine sehr große Herausforderung. In Regionen wie beispielsweise dem Tschadsee, Sudan oder Afghanistan sind die Auswirkungen greifbar. Dies soll Gegenstand einer offenen Debatte werden. Zudem loten wir gemeinsam mit 10 Sicherheitsratsmitgliedern, die unsere Initiative unterstützen, die Möglichkeiten für eine Sicherheitsratsresolution aus. Drittens werden wir das Thema Menschenrechte im Zusammenhang mit Friedensoperationen auf die Tagesordnung setzen. Unserer Ansicht nach können Blauhelmmissionen nur nachhaltig funktionieren, wenn sie die Werte, für die die Vereinten Nationen stehen, ganz fundamental die Menschenrechte, auch bei ihrer Arbeit beherzigen. Diese Sitzung wird die Bundesverteidigungsministerin leiten.
Bei der letzten Präsidentschaft hatten Sie den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten hervorgehoben. Wird das auch dieses Mal wieder eine Rolle spielen?
Das ist richtig, wir werden – als viertes Thema – erneut an diesen Schwerpunkt unserer letzten Sicherheitsratspräsidentschaft anknüpfen und den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten bei einer Debatte im Sicherheitsrat in den Blick nehmen. Letzten April war es uns gelungen, eine Resolution zu verabschieden, die erstmals die Überlebenden solcher Verbrechen in den Mittelpunkt rückt und den Weg dafür ebnet, dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Dazu kommen diverse Konflikte, die schon zu Dauerbrennern im Sicherheitsrat geworden sind: Syrien, Libyen, Jemen etc. Was wird Sie besonders beschäftigen?
Die zentrale Aufgabe des Sicherheitsrats ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Daher stehen zahlreiche Krisen und Konflikte täglich auf der Agenda des Weltgremiums. Die weiterhin dramatische Lage beispielsweise in Syrien und im Jemen kommen turnusmäßig in den Rat und werden uns auch im Juli beschäftigen. Als Ko-Federführer im Bereich humanitäre Hilfe für Syrien wollen wir sicherstellen, dass die UN weiterhin die dringend benötigte Hilfe für die Menschen liefern kann. Einen besonderen Akzent wollen wir zudem bei Libyen setzen. Dort tobt der Bürgerkrieg ungebrochen, angefacht von einer Reihe Ländern, die sich mit Waffenlieferungen und Söldnern einmischen und dabei gegen Sicherheitsratsresolutionen verstoßen. Nach der Berliner Libyen-Konferenz zu Jahresanfang ist es zentral, den Prozess für eine politische Lösung weiter voranzutreiben.
Sie sagten eingangs, das internationale System stehe unter Beschuss. Davon bleibt der Sicherheitsrat sicherlich nicht unberührt. Wie ist die Stimmung dort im Moment?
Nicht die allerbeste, aber wir glauben an das multilaterale System und setzen uns für dessen Stärkung ein. Deshalb hoffen wir, dass sich der Sicherheitsrat bald wieder physisch in den UN treffen kann. Auch wenn die Umstellung auf digitale Formate gelungen ist: Sie können den persönlichen Austausch, auch am Rande von Sitzungen, das Wesen der Diplomatie, nicht langfristig ersetzen.
