Im Einsatz für den Frieden
Den Frieden zu sichern ist zentrale Aufgabe der UN. Deutschland beteiligt sich an vielen Einsätzen – mit Soldatinnen und Soldaten, Polizei und zivilen Kräften.
Die Vereinten Nationen sind der größte Friedensdienstleister der Welt. Friedensmissionen sind ein Markenzeichen der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat hat nach der UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Zur Umsetzung dieser Verantwortung kann er eine Friedensmission mandatieren. Die Staatengemeinschaft ist dann aufgerufen, sich an der Umsetzung, zum Beispiel durch Truppenstellung, zu beteiligen. In vielen Konfliktgebieten sind diese Missionen das einzige internationale Instrument, um Menschen zu schützen und erste Schritte hin zur Stabilität sicherzustellen.
Es gibt sogenannte „Peacekeeping“-Missionen, bei denen sowohl Militär als auch Polizei und ziviles Personal eingesetzt werden. Die größten Truppensteller kommen aus Afrika und Asien. Derzeit sind mehr als 100 000 Peacekeeper aus 123 Ländern in 14 Peacekeeping-Missionen weltweit im Einsatz. Die Idee dahinter ist, dass eine überparteiliche, von den UN legitimierte und multilateral finanzierte Präsenz in einem Konflikt zum Abbau von Spannungen, zum Schutz der Zivilgesellschaft, zur Einhaltung von Menschenrechten, zur Sicherstellung der Bereitstellung von Humanitärer Hilfe und zum Erhalt von Frieden beiträgt. Dem Peacekeeping zugrunde liegende Grundsätze sind dabei Unparteilichkeit, Nichtanwendung von Gewalt mit Ausnahme der Selbstverteidigung, Erfüllung des Mandats und die Zustimmung des Einsatzlandes.
Die Peacekeeping-Einsätze, die vom Sicherheitsrat beschlossen werden, sind – abhängig vom Mandat – zunehmend multidimensional. Das heißt, neben dem klassischen „Peacekeeping“ wie etwa der militärischen Beobachtung eines Waffenstillstands oder einer Grenze erfüllen die Missionen heute auch polizeiliche und zivile Funktionen, um Sicherheit und Frieden zu fördern. In vielen Krisenkontexten arbeiten die Missionen der UN Hand in Hand mit Missionen der Europäischen Union (EU) oder der Afrikanischen Union (AU).
Neben Peacekeeping-Missionen gibt es auch noch sogenannte „besondere politische Missionen“, die ausschließlich mit zivilem Konfliktmanagement beauftragt sind und länderspezifische Missionen oder Regionalbüros umfassen. Sie unterstützen zum Beispiel die Umsetzung von Friedensabkommen oder deren Aushandlung und dienen der Friedenskonsolidierung ebenso wie der Verhütung von Konflikten und Unterstützung komplexer politischer Übergänge.
Das deutsche Engagement in UN-Friedensmissionen ist wichtiger Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland ist gegenwärtig personell an sieben Peacekeeping-Missionen und zwei besonderen politischen Missionen beteiligt. Außerdem ist Deutschland viertgrößter Beitragszahler zum Haushalt der Friedensmissionen und einer der größten freiwilligen Geber der UN im Bereich Krisenprävention und Stabilisierung. Auch zum Beispiel das UN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg oder das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin, das zivile Fachleute rekrutiert, ausbildet und betreut, sind Teil des deutschen Engagements für den Weltfrieden im Rahmen der UN.
An diesen UN-Friedensmissionen beteiligt sich Deutschland im Frühjahr 2019:
Mali / MINUSMA Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission ist die Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) mit bis zu 1100 Soldatinnen und Soldaten. Mali galt nach den ersten freien Wahlen 1992 lange als vorbildliche Demokratie in Westafrika. Doch nach einem Militärputsch, bewaffneten Unruhen und dem Vormarsch militanter Islamisten aus dem Norden stürzte das Land ins Chaos. Mitte 2015 unterzeichneten die Konfliktparteien in Algier ein Friedensabkommen. Die UN-Friedensmission soll die Umsetzung des zwischen malischer Regierung und Rebellen geschlossenen Friedensabkommens unterstützen. Ein Fokus liegt besonders darauf, staatliche Strukturen im Norden des Landes zu stärken, die Zivilbevölkerung zu schützen und zur Stabilisierung der vom Konflikt betroffenen Gebiete beizutragen.
Die Bundeswehr leistet so einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der staatlichen Ordnung im Norden Malis und damit zu Frieden und Stabilität im Land. Dies hat unmittelbare positive Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Sahel-Region. Die Erfolge sind spürbar: Die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien hält größtenteils, der Zugang zum Norden Malis konnte verbessert werden und die Präsidentschaftswahlen 2018 verliefen weitgehend friedlich. Das deutsche Engagement in Mali verfolgt zudem einen vernetzten Ansatz, der militärische Beteiligungen an internationalen Missionen der UN und der EU, zivile Projekte zur Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe verbindet.
An der Stabilisierungsmission in Mali beteiligen sich mehr als 50 Nationen mit rund 13 000 Blauhelmsoldatinnen und -soldaten, 1500 Polizistinnen und Polizisten und Zivilpersonal. Der Großteil des deutschen Einsatzkontingentes ist in Gao (Camp Castor) im Norden Malis stationiert. Deutschland stellt aber auch Personal für das Hauptquartier in Bamako und betreibt in Niamey, der Hauptstadt des Nachbarlandes Niger, einen Lufttransportstützpunkt. Deutschland engagiert sich in Mali zudem mit der zivilen Mission der Europäischen Union EUCAP Sahel Mali sowie der EU-Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali.
Libanon / UNIFIL Die Beobachtermission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) im Libanon setzt sich seit 1978 für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Sie ist eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen und trägt zu Stabilität in der Region bei. Ihr Mandat wurde 2006 erweitert und die Mission um einen Flottenverband ergänzt – der weiterhin einzigen Marinekomponente in UN-Missionen. Zu Beginn des Marineeinsatzes stand die reine Seeraumüberwachung im Vordergrund. Heute wird die libanesische Marine außerdem dabei unterstützt, die Seegrenzen des Landes einmal selbst sichern zu können. Viele libanesische Soldaten haben an Ausbildungsmodulen deutscher Marinesoldaten teilgenommen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind zudem an Bord einer Korvette im Marineverband, im UNIFIL-Hauptquartier in Naqura und in einer Unterstützungsgruppe auf Zypern im Einsatz. Seit Beginn der Operation stellt die Bundeswehr Schiffe und Personal. Im März 2019 waren 125 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland beteiligt, die Mandatsobergrenze liegt bei 300.
Westsahara / MINURSO Die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) überwacht den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung „Frente Polisario“. Aufgrund eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 16. Oktober 2013 stellt Deutschland bei MINURSO unbefristet bis zum Ende des UN-Mandats bis zu vier Militärbeobachter. Im Einsatz sind davon derzeit zwei. Bundespräsident a. D. Horst Köhler bemüht sich zudem als Persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für die Westsahara um eine politische Lösung des Konflikts.
Südsudan / UNMISS Die Republik Südsudan, gegründet 2011, ist der jüngste Staat der Erde. Ziel der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) ist der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Sicherstellung des Zugangs Humanitärer Hilfe. Das Mandat umfasst bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten.
Sudan / UNAMID Die United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur (UNAMID) wurde 2007 gemeinsam vom Sicherheitsrat und der Afrikanischen Union eingesetzt zum Schutz der Zivilbevölkerung, der Erleichterung der Bereitstellung Humanitärer Hilfe, der Vermittlung zwischen der Regierung Sudans und bewaffneten Bewegungen sowie zur Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in lokalen Konflikten, die die Sicherheitslage beeinträchtigen könnten. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen werden in Zusammenarbeit mit der Regierung Sudans, dem Landesteam der UN und der Zivilgesellschaft identifiziert. Das deutsche Mandat umfasst seit 2012 bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten und bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten.
Libyen / UNSMIL Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist eine seit 2011 bestehende integrierte politische Mission in Libyen. Sie ist vom UN-Sicherheitsrat beauftragt, im Rahmen des Libyschen Politischen Abkommens durch Vermittlung zu unterstützen.
Somalia / UNSOM Deutsche Polizistinnen und Polizisten unterstützen im Rahmen der United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM) die Friedenskonsolidierung und Staatsbildung in Somalia, leisten dort strategische Politikberatung und engagieren sich in der Ausbildung der somalischen Polizei. Der Kabinettsbeschluss von 2015 sieht eine Personalobergrenze von fünf Polizistinnen und Polizisten vor, derzeit sind drei im Einsatz. Seit Anfang Februar 2019 steht die UNSOM-Polizeikomponente erneut unter deutscher Leitung.
Haiti / MINUJUSTH Nach dem friedlichen Abschluss der Wahl im Februar 2017 und der Regierungsbildung hat Haiti eine gewisse politische Stabilität gewonnen. Daher wurde die militärische Komponente der zuvor bestehenden UN-Mission (MINUSTAH) beendet und die United Nations Mission for Justice Support (MINUJUSTH) im Oktober 2017 eingerichtet. Sie soll der Regierung Haitis bei der Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen behilflich sein, die haitianische Nationalpolizei unterstützen, die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und Haiti beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen unterstützen. Deutschland beteiligt sich gemäß Kabinettsbeschluss mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten.
Kosovo / UNMIK An der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) beteiligen sich deutsche Polizistinnen und Polizisten. Die seit 1999 bestehende vor allem zivile Mission hat das Mandat, die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen im Kosovo zu sichern und so die regionale Stabilität im Westbalkan weiter voranzubringen.
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