Regierung warnt Assads Schergen

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte die Außenministerin in einem Interview. Bereits im April 2020 hatte in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien gegen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter begonnen. Die Angeklagten waren zu lebenslanger Haft und einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach dem Sieg der Rebellenallianz in Syrien ist der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft waren Zehntausende Gefangene gefoltert und ermordet worden.  

Indes hat der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht im Auftrag der EU erste Gespräche mit Vertretern der neuen Machthaber in Syrien geführt. Ohnmacht ist seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Diese arbeitet aus Sicherheitsgründen bislang aber weiter vorwiegend im Libanon und in Brüssel. Für das Auswärtige Amt war Ohnmacht zuvor unter anderem als Botschafter in Libyen sowie im Libanon und in Saudi-Arabien.