Scholz weist Vance-Äußerungen zurück
Der Bundeskanzler reagiert auf Äußerungen des US-Vizepräsidenten mit Unverständnis. Steinmeier mahnt Bewahrung der internationalen Gemeinschaft an.
Berlin/München (d.de/dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) deutlich kritisiert. Vance hatte den europäischen Verbündeten in einer Rede eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen sowie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte Vance unter anderem.
Auf X schrieb Bundeskanzler Scholz, er weise Vance‘ Aussage ausdrücklich zurück: „Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Aussagen zurück. „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen“, sagte er. Das sei nicht akzeptabel und nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der er lebte und gerade Wahlkampf machte. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. „Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie“, sagte Pistorius.
Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung kritisiert. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.
Seit gestern treffen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz führende internationale Politikerinnen und Politiker sowie Diplomatinnen und Diplomaten zu einer Kursbestimmung. Mit einer Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Rolle Deutschlands in der Welt startet der heutige zweite Tag der MSC. Unmittelbar nach Scholz wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen.