Kostenfreie TV-Wahlwerbung für alle Parteien
Rundfunk und Fernsehen in Deutschland: Jede zugelassene Partei darf vor einer Wahl für sich werben, ohne dafür zu bezahlen.
Wer bezahlt die Wahlwerbung im deutschen Rundfunk?
Parteienwerbung im deutschen Fernsehen und Radio ist grundsätzlich kostenfrei. Die Sender müssen vor einer Wahl die Werbespots der Parteien senden, wenn diese Wahlwerbung machen und sie dürfen dafür kein Geld nehmen. Das ist eine Bedingung ihrer Sendeerlaubnis.
Warum müssen Rundfunk und TV in Deutschland Wahlwerbung senden?
Alle Rundfunk- und Fernsehsender in Deutschland müssen sich bei ihrer Zulassung verpflichten, vor einer Wahl kostenlos Werbespots der zugelassenen Parteien auszustrahlen. Für Zulassung und Aufsicht der Sender sind laut Grundgesetz die Bundesländer zuständig. Diese Regeln gelten nicht für alle Medien, die Presse ist in ihren Entscheidungen völlig frei.
Dürfen Sender unliebsame Werbespots von Parteien ablehnen?
Werbespots der Parteien müssen gesendet werden. Einzige Ausnahme: Wenn sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, dürfen sie abgelehnt werden. Unter anderem ist es in Deutschland verboten, den Holocaust zu leugnen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder zu Gewalt aufzurufen. Sollte ein Werbespot abgelehnt werden, entscheiden letztlich Gerichte, ob die Ablehnung Bestand hat.
Muss Parteienwerbung immer gesendet werden?
Vor einer Bundestagswahl darf nur vier Wochen lang in Rundfunk oder Fernsehen Parteienwerbung gesendet werden. Außerhalb dieser Zeit dürfen Parteien nicht für sich werben – auch nicht, wenn sie dafür bezahlen.
Wie viele Werbespots dürfen die Parteien senden?
Jede Partei, die in einem Bundesland antritt, hat Anspruch auf eine bestimmte Sendezeit. Der richtet sich nach Größe und Bedeutung der Partei, dazu zählt auch die Zahl der Mitglieder und das letzte Wahlergebnis. Laut Bundesverfassungsgericht liegt die Untergrenze für die kleinsten Parteien bei zwei Spots in den vier Wochen vor der Wahl.
Warum müssen die Sender überhaupt Wahlwerbung übertragen?
Dahinter steht der demokratische Gedanke, auch kleinen Parteien mit wenig Geld, die kaum öffentlich wahrgenommen werden, zumindest eine gewisse Präsenz in Rundfunk und Fernsehen zu ermöglichen.
Neben Funk und Fernsehen: Wo machen Parteien noch Werbung für sich?
Das Grundgesetz schützt die Möglichkeit von Wahlwerbung ausdrücklich. Es gelten dabei inhaltlich dieselben Regeln wie für Werbespots in Funk und Fernsehen: Sie dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. In Presseerzeugnissen können die Parteien Anzeigen schalten. Daneben gibt es im öffentlichen Raum Plakatwerbung, Infostände, Versammlungen und Demonstrationen, die jeweils bei den Kommunen beantragt werden müssen. Die Kommunen sind zur Genehmigung verpflichtet, wenn nicht zum Beispiel schwerwiegende Sicherheitsbedenken dagegensprechen.
