Scholz: „Dieser Krieg ist Putins Krieg“

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine in einer Regierungserklärung scharf verurteilt und die Entschlossenheit Deutschlands und seiner Partner betont. Er sicherte der Ukraine Unterstützung zu und warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun“ gebrochen zu haben. „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte der Kanzler am Sonntag im Deutschen Bundestag. Scholz würdigte auch ausdrücklich die Menschen in Russland, die gegen Putins Vorgehen protestieren.

Scholz nannte den Angriff auf die Ukraine eine „Zeitenwende“. Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte der Kanzler. Der Überfall auf die Ukraine geschehe aus einem einzigen Grund: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Der Bundeskanzler hob zugleich hervor, Deutschland stehe „an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen“. Er fügte auch mit Blick auf Proteste in Russland hinzu: „Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!“ Er sei sich „ganz sicher“, dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden.

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Scholz kündigte ein einmaliges „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro an. „Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen“, sagte der Bundeskanzler in der Sondersitzung des Parlaments. Außerdem will die Koalition nach seinen Angaben die jährlichen Verteidigungsausgaben hochfahren: „Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Scholz betonte, Deutschland werde deutlich mehr in die Sicherheit des Landes investieren müssen, um Freiheit und Demokratie zu schützen. Er sprach von einer „großen nationalen Kraftanstrengung“.

Der Bundeskanzler verwies in seiner Regierungserklärung auf die bereits gegen Russland verhängte Wirtschaftssanktionen und die beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte dazu im Bundestag: „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt.“ Wenn die Welt eine andere sei, „dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“